Allgemeine Geschäftsbedingungen
zum Energie-Check
der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH

  1. Allgemeines
    Aufträge der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH werden ausschließlich zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Energie-Check“ abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.
  2. Leistungen und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
    a. Die Tätigkeit der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.

b. Die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH legt die vom Auftraggeber mitgeteilten oder durch eigene Mitarbeiter ermittelten Informationen bzw. die zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH nicht verpflichtet.

c. Die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH verpflichtet sich zur Geheimhaltung über vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Informationen. Von der Geheimhaltungsvereinbarung ausgenommen sind die zuständigen Mitarbeiter, sowie alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung eingebundenen Personen, Behörden und Unternehmen.

d. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt.

e. Der Auftraggeber stellt der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH nach Zustandekommen des Auftrages, die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.

f. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung durch die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH die ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht oder nicht vollständig, ist die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH dem Auftraggeber die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.

  1. Vergütung
    a. Die Leistungen der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – zu den jeweils in den Angeboten genannten Preisen vergütet. Alle Preise sind Bruttopreise.

b. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungspflichten des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH zu vergüten. Für aus diesem Grunde entgangene Fördermittel haftet die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH nicht.

  1. Zahlungsmodalitäten
    a. Bei der mit der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH vereinbarten Vergütung handelt es sich um Brutto-Preise.

b. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

  1. Abtretung
    Die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten, sowie Subunternehmer zu beauftragen.
  2. Haftung
    a. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

b. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der von der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.

c. Die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

d. Die Haus und Grund Projekt und Medien GmbH übernimmt keine Garantie für die Ausschüttung öffentlicher Fördergelder

e. Die Haftung der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber der Haus und Grund Projekt und Medien GmbH angemeldet wurden.

  1. Datenschutz / Schlussbestimmungen
    a. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausgeschlossen.

b. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Geschäftsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

c. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

d. Der Auftraggeber ist mit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Durchführung dieses Auftrags einverstanden. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.

e. Gerichtsstand ist Magdeburg.